A. Vorgaben und Umsetzung im integralen Überwachungskonzept (NTB 24-07)

Art. 13 Abs. 1 Bst. c KEG

Die Rahmenbewilligung kann erteilt werden, wenn:

ein Konzept für die Stilllegung oder für die Beobachtungsphase und den Verschluss der Anlage vorliegt;

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Art. 22 KEG

¹ Der Bewilligungsinhaber ist für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich.

² Dazu muss er insbesondere: […]

k. den Plan für die Stilllegung oder das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss der Anlage nachführen. […]

Kapitel 5.3

Art. 39 Abs. 1 KEG

¹ Der Eigentümer des geologischen Tiefenlagers muss ein aktualisiertes Projekt für die Beobachtungsphase und ein Projekt für den allfälligen Verschluss vorlegen, wenn:

a. die Einlagerung der radioaktiven Abfälle abgeschlossen ist; […]

Kapitel 5.3

Art. 11 Abs. 2 KEV

Ein geologisches Tiefenlager ist so auszulegen, dass: […]

c. Vorkehrungen zur Erleichterung von Überwachung und Reparaturen des Lagers oder zur Rückholung der Abfälle die passiven Sicherheitsbarrieren nach dem Verschluss des Lagers nicht beeinträchtigen; […]

Kapitel 4.1, 6.4.1

Art. 23 KEV

Der Gesuchsteller für eine Rahmenbewilligung hat folgende Gesuchsunterlagen einzureichen: […]

d. das Konzept für die Stilllegung oder für die Beobachtungsphase und den Verschluss; […]

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Art. 36 Abs. 1 KEV

Der Bewilligungsinhaber hat die Entwicklung der fachbezogenen Wissenschaft, insbesondere Erkenntnisse aus der Forschung, zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit, daraus Erkenntnisse für die Sicherheit seiner Anlage abgeleitet werden können.

Kapitel 5.3,

Kapitel 5.4.3

Art. 36 Abs. 2 KEV

Er hat die Entwicklung der Technik, einschliesslich Organisation und Personal, zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit daraus Erkenntnisse für die Sicherheit und die Sicherung der eigenen Anlage abgeleitet werden können. Massgebend sind dafür insbesondere:

1. die anerkannten technischen in- und ausländischen Normen;

2. die kerntechnischen Regelwerke des Lieferlandes der Kernanlage und anderer Länder;

3. die Empfehlungen internationaler Gremien;

4. der Stand der Technik in vergleichbaren Kernanlagen und in anderen relevanten technischen Anlagen.

Kapitel 5.3,

Kapitel 5.4.3

Art. 37 Abs. 1 KEV

Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI die Berichte zur Beurteilung des Zustandes und des Betriebs der Anlage nach Anhang 5 einzureichen.

Kapitel 5.4.2

Art. 42 Abs. 1 KEV

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat den Plan für die Stilllegung der Kernanlage oder bei einem geologischen Tiefenlager das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss alle zehn Jahre zu überprüfen und nachzuführen.

Kapitel 5.3

Art. 42 Abs. 2 KEV

Eine Nachführung ist zudem erforderlich, wenn:wesentliche Änderungen an der Anlage vorgenommen wurden;

1. wesentliche Änderungen an der Anlage vorgenommen wurden;

2. wesentliche Anforderungen an die Stilllegung oder an die Beobachtungsphase und den Verschluss geändert wurden;

3. dies wesentliche Entwicklungen der Technik verlangen.

Kapitel 5.3

Art. 66 KEV

¹ Im Pilotlager ist das Verhalten der Abfälle, der Verfüllung und des Wirtgesteins bis zum Ablauf der Beobachtungsphase zu überwachen. Bei der Überwachung sind im Hinblick auf den Verschluss Daten zur Erhärtung des Sicherheitsnachweises zu ermitteln.

² Die Ergebnisse der Überwachung müssen auf die Vorgänge im Hauptlager übertragbar sein. Sie bilden eine Grundlage für den Entscheid über den Verschluss des Tiefenlagers.

³ Bei der Auslegung des Pilotlagers sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse müssen mit denjenigen des Hauptlagers vergleichbar sein.

2. Das Pilotlager muss vom Hauptlager räumlich und hydraulisch getrennt sein.

3. Die Bauweise des Pilotlagers und die Art der Einlagerung der Abfälle und der Verfüllung müssen dem Hauptlager entsprechen.

4. Das Pilotlager muss eine repräsentative kleine Menge von Abfällen enthalten.

Kapitel 6.4

Art. 68 Abs. 1 KEV

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat im aktualisierten Projekt für die Beobachtungsphase die nach Abschluss der Einlagerungen vorgesehenen Massnahmen zur Überwachung des Tiefenlagers zu umschreiben. Dabei hat er auch die Dauer der Beobachtungsphase vorzuschlagen.

Kapitel 5.3

Art. 72 Abs. 1 KEV

Die aus erdwissenschaftlichen Untersuchungen oder während des Baus eines geologischen Tiefenlagers gewonnenen erdwissenschaftlichen Daten sind der geologischen Informationsstelle des Bundes zu übermitteln.

Kapitel 5.4.2

Art. 72 Abs. 2 KEV

Die geologische Informationsstelle des Bundes und derjenige, der nach Absatz 1 erdwissenschaftliche Daten abgeben muss, regeln vertraglich den Zugang zu diesen Daten und deren Verwendung.

Kapitel 5.4.2

Kap. 6.1 Bst. a ENSI-G03

Für die Bau-, Betriebs- und gegebenenfalls Nachverschlussphase eines geologischen Tiefenlagers ist ein integrales Überwachungsprogramm zu erstellen.

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Kap. 6.1 Bst. b ENSI-G03

Das integrale Überwachungsprogramm hat mindestens die Überwachung des geologischen Umfelds, die radiologische Umweltüberwachung, die radiologische Überwachung während der Betriebsphase, die Überwachung im Pilotlager sowie die messtechnische Überwachung während Bau und Betrieb zu umfassen.

Kapitel 5.1

Kap. 6.1 Bst. c ENSI-G03

Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Überwachungsaspekten ist im Überwachungsprogramm aufzuzeigen.

Kapitel 5

Kap. 6.1 Bst. d ENSI-G03

Das Überwachungsprogramm muss von den Entsorgungspflichtigen periodisch sowie zu den Bewilligungsgesuchen des geologischen Tiefenlagers auf seine Eignung hin geprüft, nach Bedarf aktualisiert und dem ENSI eingereicht werden.

Kapitel 5.3

Kap. 6.1 Bst. e ENSI-G03

Die Überwachung eines geologischen Tiefenlagers muss rechtzeitig und spätestens mit der Rahmenbewilligung aufgenommen und solange fortgeführt werden, bis das geologische Tiefenlager nicht mehr der Kernenergiegesetzgebung untersteht.

Kapitel 5.1.2

Kap. 6.1 Bst. f ENSI-G03

Die Überwachung hat die Messungen aus der Standortcharakterisierung zu berücksichtigen.

Kapitel 5.9

Kap. 6.1 Bst. g ENSI-G03

Der Einfluss der für die Überwachung vorgesehenen Installationen auf die Langzeitsicherheit ist aufzuzeigen und zu minimieren.

Kapitel 5.10

Kap. 6.1 Bst. h ENSI-G03

Die Ergebnisse der Überwachung sind mit der periodischen Berichterstattung zu dokumentieren und dem ENSI einzureichen.

Kapitel 5.4.2

Kap. 6.1 Bst. i ENSI-G03

Rückstellproben sind aufzubewahren und den Behörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Kapitel 5.6 sowie Fanger et al. (2021)

ENSI 33/649, Kap. 2.6

Der Gesuchsteller hat mit dem Rahmenbewilligungsgesuch für den gewählten Standort ein integrales Konzept für die Überwachung einzureichen.

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ENSI 33/649, Kap. 2.6

Dieses erstreckt sich über alle Phasen der Realisierung eines geologischen Tiefenlagers (inkl. Beobachtungsphase) und umfasst die relevanten Aspekte der Überwachung.

Kapitel 5.1

Das integrale Überwachungskonzept hat die Vorgaben in der Richtlinie ENSI-G03 zu berücksichtigen.

Siehe Verweise in dieser Tabelle

ENSI 33/649, Kap. 2.6

Für die Überwachung in den verschiedenen Phasen ist begründet darzulegen, welche Prozesse und Parameter wichtig sind und wie diese zu erfassen sind.

Kapitel 6 und Verweise darin

ENSI 33/649, Kap. 2.6

Im Konzept ist die geplante Archivierung der genommenen Proben und gesammelten Daten darzustellen.

Kapitel 5.4.2

ENSI 33/649, Kap. 2.6

Die Nullmessung für ein geologisches Tiefenlager muss rechtzeitig vor Inangriffnahme der Untertagebauwerke aufgenommen werden, damit für die Beweissicherung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen. Daher ist für jeden Parameter die geeignete Messmethodik, die notwendige räumliche und zeitliche Dichte an Daten, der benötigte Zeitbedarf bis zum Erreichen einer geeigneten Zeitreihe sowie der daraus abgeleitete Beginn der Messungen zu diskutieren.

Kapitel 5.7 sowie Fanger et al. (2021)

ENSI 33/649, Kap. 2.6

Darüber hinaus hat der Gesuchsteller darzulegen, ob und wie bisherige Untersuchungen zur detaillierten Standortcharakterisierung in der Phase nach der Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs z. B. für Langzeit- oder Nullmessungen genutzt werden.

Kapitel 5.9