2. Gesetzliche Grundlagen und Anforderungen an die Anlagensicherung (NTB 24-04)

Art. 4 KEG (2004) legt die Grundsätze für die Nutzung der Kernenergie fest. So sind Mensch und Umwelt vor Gefährdungen durch ionisierende Strahlen zu schützen, und es muss insbesondere Vor­­sorge getroffen werden, dass es zu keiner unzulässigen Freisetzung radioaktiver Stoffe kommt. In der Auslegung und beim Bau von Kernanlagen sind entsprechende Schutz- und Siche­rungs­­massnahmen für den Betrieb nach international anerkannten Grundsätzen zu treffen. Diese sind, soweit erforderlich, zu klassifizieren (Art. 5 KEG).

Art. 9 KEV enthält die Anforderungen an die Sicherung. Der Schutz von Kernanlagen und Kern­materialien vor Sabotage, gewaltsamen Einwirkungen oder Entwendung muss auf einer in die Tiefe gestaffelten Abwehr beruhen, welche ein Zonen-/Schrankenkonzept sowie bauliche, technische, organisatorische, personelle und administrative Massnahmen beinhaltet. Die Grund­sätze für die dabei vorgesehenen abgestuften Sicherungszonen und -schranken sind in Anhang 2 KEV definiert (vgl. Kap. 3.3.1). Weiter gelten die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

• Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu­ni­kation (UVEK) über die Gefährdungsannahmen und Sicherungsmassnahmen für Kern­anlagen und Kernmaterialien (UVEK 2008)

• Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen (VAPK 2006)

• Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen (VBWK 2006)

• Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP 2023)

Das ENSI hat die geltenden Gesetze und Verordnungen zudem in klassifizierten Richtlinien präzisiert, welche auch die massgebenden Annahmen beinhalten.

Das UVEK hat gemäss Art. 9 Abs. 3 KEV die Grundsätze für die Gefährdungsannahmen und für die baulichen, technischen, organisatorischen, personellen und administrativen Anforderungen an Sicherungsmassnahmen in einer Verordnung festgelegt (UVEK 2008). Die dabei zu erreichenden Schutz­ziele sind wie folgt definiert (Art. 2 UVEK 2008):

• Schutz der Kernanlagen vor unbefugter Einwirkung

• Schutz der Kernmaterialien vor Entwendung und unbefugter Einwirkung

• Schutz von Mensch und Umwelt vor radiologischer Schädigung, verursacht durch unbefugte Einwirkung

Als Grundlage und Massstab für die Konzipierung und Auslegung der Sicherung dienen Gefähr­dungs­annahmen. Sie beruhen insbesondere auf (Art. 3 Abs. 2 UVEK 2008):

• dem weltweiten Terrorismus und gewalttätigen Extremismus

• der spezifischen Bedrohungslage in der Schweiz

• dem Gefährdungspotential der zu schützenden Objekte

• dem Stand der Angriffstechnik

• dem möglichen Täterverhalten

Die massgebenden Annahmen werden durch die Aufsichtsbehörde geregelt und in einer geheimen Richt­linie festgelegt (Art. 3 Abs. 3 UVEK 2008). Die grossräumige Gefährdungssituation über die Schweiz ist damit abdeckend berücksichtigt.